Wenn ich schweige, protestiere ich


Herrje, was soll denn das werden?

Ungeachtet des Skandals um die Misshandlung irakischer Gefangener wollen die Vereinigten Staaten ihre Soldaten weiterhin vor einer Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützen. Mit dem Verlangen, die begrenzte Immunität vor Strafverfolgung durch eine neue Resolution im UN-Sicherheitsrat zu verlängern, lösten die USA einer erneuten Streit aus.
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Stimmenthaltungen werden vermutlich nicht reichen

Deutschland, Frankreich und Spanien sowie weitere der insgesamt 15 Mitgliedsländer des Rates seien angesichts des US-Vorgehens entschlossen, der von den USA eingereichten Resolution über die Ausnahmeregelung ihre Zustimmung zu verweigern, hieß es. Diese Länder setzten durch, dass vor der Abstimmung eine öffentliche Debatte anberaumt wurde. US-Diplomaten hatten die Resolution am Mittwoch vorgelegt.

?Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen?, sagte ein UN-Diplomat. Die Gegner der US-Resolution rechneten bei der für den Abend anberaumten Abstimmung mit bis zu sechs Enthaltungen ?als Signal des Unwillens?. Es seien aber mindestens sieben Enthaltungen erforderlich, um eine Resolution zu Fall zu bringen.

Der ganze tagesschau.de-Artikel

Also halten wir fest: Die Vereinigten Staaten des nordamerikanischen Kontinents dürfen weiterhin ungestraft Kriege führen und Menschen foltern. Sie dürfen sich weiterhin über alle Regeln hinwegsetzen und werden weiterhin nicht im geringsten dafür bestraft. Denn selbst, wenn eigentlich die ganze Welt dagegen ist, den USA noch mehr Narrenfreiheit zuzugestehen, sind sechs ?Protest-Enthaltungen? die Antwort darauf. Erkläre mir bitte mal jemand den Sinn von Diplomatie.